Im Fokus: BBG-Absenkung, aktuelle BAG-Urteile
Der Benefits!-Newsletter von Willis Towers Watson berichtet regelmäßig über Trends, Best Practices sowie Änderungen der Rahmenbedingungen für die bAV. In dieser Ausgabe:
01
Das Absenken der Beitragsbemessungsgrenze zum 1.1.2022 hat zwar kaum materielle Auswirkungen, kann aber zu erheblichem zusätzlichen Informations- und Verwaltungsaufwand im Hinblick auf abgabenrechtliche Fragen sowie Beitragsberechnung, Entgeltumwandlung und Arbeitgeber-Zuschuss führen. Was jetzt zu tun ist.
02
Die Anforderungen an das Ausscheiden bzw. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzungen präzisiert das Gericht in drei Urteilen.
03
Gewerkschaftliche Arbeitgeber dürfen die Anpassung von Betriebsrenten verweigern, wenn sie sonst ihren Vereinszweck nicht mehr erfüllen können, urteilt das BAG.
04
Arbeitgeber können Teilzeitarbeit in der bAV durch Kürzung mit dem in der Dienstzeit durchschnittlich erreichten Teilzeitfaktor berücksichtigen, bestätigt das BAG.
05
Das BAG bestätigt, dass für vor Insolvenzeröffnung bereits entstandene, aber nicht vom PSV geschützte bAV-Ansprüche oder -Anwartschaften bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz auch nicht der Erwerber haftet.
